Wer erfolgreich Recht einklagt, soll mundtot gemacht werden

Anlässlich der heutigen Presseberichterstattung in den Kieler Nachrichten zu der in Frage Stellung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

CDU und FDP präsentieren einen sehr speziellen Blick auf den Rechtsstaat. Wer er- folgreich Recht einklagt, soll mundtot gemacht werden. Solchen Versuchen die Zivilgesellschaft einzuschüchtern erklären wir eine deutliche Absage.

Es ist haarsträubend wie CDU und FDP hier Ursache und Wirkung verwechseln. Das Problem sind die hohen Stickoxide und die Betrügereien der Autoindustrie und nicht die Deutsche Umwelthilfe.

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