Es bleibt dabei: Kein Fracking in Schleswig-Holstein!

Die Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Neuerlass des Wassergesetzes und zur Änderung anderer wasserrechtlicher Vorschriften (Wasserrechtsmodernisierungsgesetz) in den Umweltausschuss eingereicht. Im Zuge der Novellierung des Landeswassergesetzes soll Fracking in Schleswig-Holstein verboten werden. Der Ausschuss wird sich am 23. Oktober 2019 mit dem Änderungsantrag befassen.

Marlies Fritzen, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, fügt hinzu:

„Das Ziel der Volksinitiative, Fracking im Land zu verbieten, unterstützen wir. Die neuen Regelungen, die wir mit unserem Änderungsantrag in das Landeswassergesetz dazu einbringen werden, unterstreichen dies. Sollte das Verfassungsgericht uns weitere rechtliche Möglichkeiten eröffnen, werden wir diese ebenfalls nutzen und entsprechende Änderungen vornehmen.“