Wir lassen uns bei der Verabschiedung des Umwelthaushaltes von einschlägigen Mahnungen aus der Wissenschaft bezüglich der Überschreitung unserer planetaren Grenzen leiten. Das ist zum einen die Begrenzung des Klimawandels, dessen verheerende Auswirkungen vielen Menschen inzwischen bekannt sind. Den Kommunen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Darum stellen wir 200.000 Euro zusätzlich zur Umsetzung der Energie- und Klimaschutzinitiative bereit. Verweisen möchte ich auch auf die Wasserstoffstrategie und die umfangreiche Förderung in dem Zusammenhang, die sich bis 2023 auf 30 Millionen Euro beläuft und die auch für 2022 noch einmal aufgestockt wird.

Weniger im Fokus der Öffentlichkeit ist der fortschreitende Verlust der Biodiversität,

Ich danke der Landesregierung für den Bericht, insbesondere auch den Mitarbeiter*innen, die all die Informationen zusammengetragen und für uns so übersichtlich aufbereitet haben. Und ich danke dem SSW, der den Berichtsantrag gestellt und damit das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Vieles was in dem Bericht steht, leider überwiegend Negatives, trifft auf große Bereiche der gesamten Ostsee so oder so ähnlich zu, denn die ganze Ostsee ist, was beispiels- weise Eutrophierung, Plastikmüll oder Munitionsaltlasten angeht, eine Patientin, die uns große Sorgen macht.

Das ist im Prinzip nichts Neues, war hier schon mehrfach Thema, wenn über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie oder die der Meeresstrategierahmenrichtlinie berichtet wurde. Darum hat auch die Landesregierung das Thema Meeresschutz hoch verankert in der Priorität.

Seit Jahren leistet die KZ-Gedenkstätte Kaltenkirchen in Springhirsch wichtige Erinnerungsarbeit an die nationalsozialistischen Verbrechen in unserem Land. Nach der im Sommer 2021 abgeschlossenen Erweiterung des Dokumentenhauses steht nunmehr die Sanierung des Altbaus an, der vor allem für die Bildungsarbeit mit Schülerinnen und Schülern als moderner Seminarraum ausgestaltet werden soll.

Ich bin sehr froh, dass die dafür benötigten Mittel in Höhe von 75 000 Euro mit dem heutigen (15.12.2021) Beschluss im Landeshaushalt verankert werden. Damit ist der Abschluss der Umbau- und Erweiterungsbauten finanziell abgesichert.

Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist 400.000 Euro für die energetische Sanierung des Umwelthauses Neustadt im Landeshaushalt zu verankern. Das Umwelthaus leistet seit Jahren wertvolle und sehr erfolgreiche Arbeit in der Umweltbildung. Dies für die nächsten Jahren auf hohem Niveau zu sichern ist ein Ziel, das wir als Grüne gerne unterstützen. Dazu gehören moderne Unterbringungsmöglichkeiten und natürlich eine energetische Sanierung mit Vorbildcharakter auf hohem Standard. Dies ist nicht umsonst zu haben und deshalb ist es gut, dass neben dem Bund jetzt auch das Land SH in die Verantwortung geht.

„Ökonomie und Ökologie versöhnen“, unter dieses Motto stellte der Ministerpräsident Daniel Günther die Zusammenarbeit der Jamaika-Koalition. Sein Parteifreund Heiner Rickers sieht das offenbar anders. Für ihn sollen Landwirt*innen auch weiterhin intensiv ackern und ohne Rücksicht auf ökologische Verluste Nahrungsmittel produzieren. Das fällt weit hinter die aktuellen Fachdebatten um eine für Betriebe und Umwelt gelingende Agrarreform zurück. Öffentliches (Steuer-)Geld für öffentliche Leistungen gibt den Landwirt*innen eine ökonomische Sicherheit auch dann, wenn sie weniger intensiv wirtschaften. Das belegen Studien und zu dem Schluss kommt    Mehr »

Ich freue mich, dass das Stipendienprogramm für Kulturschaffende nun neu aufgelegt wird. Die Kulturszene wird durch die Corona-Maßnahmen besonders hart getroffen: Auftritts- und damit Verdienstmöglichkeiten fehlen für viele Künstler*Innen seit einem Jahr und die Kulturhilfen erfassen nicht jede individuelle Situation. Deshalb ist das bereits im letzten Jahr begonnene Stipendienprogramm eine wichtige Unterstützung ihrer künstlerischen Arbeit und Existenz.

Am Ende müssen wir uns als Gesellschaft fragen, was uns Kunst und Kultur wert ist. Schöne Sonntagsreden helfen hier nicht weiter. 

Rund 50 Prozent der in Schleswig-Holstein lebenden Pflanzen- und Tierarten sind in ihrem Bestand gefährdet. Ihre Lebensräume schwinden und sind zunehmend von Versiegelung, von Siedlungs- und Verkehrsflächen sowie von intensiver landwirtschaftlicher Nutzung bedroht.

Es ist gut, dass die Biodiversitätsstrategie breit angelegt und mit allen Akteur*innen und Interessierten diskutiert wird. Aus meiner Sicht geht es dabei nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern um einen ambitionierten Plan zur Rettung der Arten und intakter Lebensräume. An diesem Plan wird sich zeigen, wer es ernst meint mit dem Natur- und Umweltschutz. 

Illegale Rodungen und andere widerrechtliche Eingriffe mit Schädigung oder Zerstörung von Naturlebensräumen sind keine Kavaliersdelikte. Wer die Natur schädigt, schädigt ein Allgemeingut und damit uns alle. Dennoch beobachten wir immer wieder, dass fahrlässig mit diesem Gut umgegangen wird. Ich begrüße daher den Vorschlag des Umweltministers, die Höhe der Bußgelder zu überprüfen. Ich denke, es ist auch richtig, dies an das ökonomische Interesse zu knüpfen, das möglicherweise mit dem Eingriff in Verbindung steht. Wenn Bußgelder so niedrig sind, dass es sich lohnt, diese ‚einzupreisen‘, läuft etwas grundfalsch.   Mehr »

Die Mitglieder des Umweltausschusses und alle Fraktionen wurden am Tag vor der öffentlichen Bekanntmachung umfassend in zwei Videokonferenzen über die geplanten Zuweisungen des AKW-Bauschutts im Land in Kenntnis gesetzt. Alle interessierten Abgeordneten hatten damit vorab Gelegenheit, sich zu informieren und zur Entscheidung des Umweltministers Fragen zu stellen.

Auch den betroffenen Gemeinden wurde von Umweltminister Jan Phillip Albrecht im September 2019 explizit angeboten, vor Ort ausführlich die Einzelheiten der Entsorgung auf den jeweiligen Deponien darzulegen. Dieses Angebot wurde nicht aufgegriffen.

Der Waldzustandsbericht 2020 zeigt auf, dass es unseren Wäldern nicht gut geht, auch wenn diese im bundesweiten Vergleich weniger Schäden aufweisen. Vermehrte Dürresommer setzen unseren Wäldern ordentlich zu. Die Waldschäden sind ein Symptom der Klimakrise und an kahlen Bäumen und braunen Fichten auch bei uns in Schleswig-Holstein zu erkennen.

Damit die Wälder wieder gesund werden, müssen wir diese mit heimischen Arten klimastabil umbauen. Das geht nur, wenn wir Klimaschutz und Biodiversität zusammendenken und die Erderhitzung endlich wirksam begrenzen.

Uns alle treffen die Kontaktbeschränkungen hart. Die Perspektive, dass diese wie von der Bundeskanzlerin angesprochen noch bis ins Frühjahr andauern können, macht es uns nicht leichter. Neben sozialen Härten geraten die ökonomischen Fragen immer stärker in den Blick. Insbesondere freischaffende Künstler*innen geraten immer mehr unter Druck. Viele können auf die Bundesmittel nicht zugreifen. Es ist daher wichtig, dass das Land die Hilfen für diese Menschen neu auflegt und an die erfolgreiche Künstler*innenhilfe des vergangenen Jahres anknüpft. Dabei wurden über den Landeskulturverband rund 1000 Kreative mit Stipendien für ihre Arbeit unterstützt.   Mehr »